Rechtsprechung
| BGH, 17.05.1994 - 4 StR 214/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,21396) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausschluss eines objektiv willkürlichen Verhaltens im Hinblick auf die Anklageerhebung und Hauptverhandlung vor der Strafkammer
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch …
Auszug aus BGH, 17.05.1994 - 4 StR 214/94
Der Senat sieht sich noch in der Lage, ein objektiv willkürliches Verhalten im Hinblick auf die Anklageerhebung und Hauptverhandlung vor der Strafkammer (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 1 GVG) hier auszuschließen (vgl. BGH, Beschluß vom 21. April 1994 - 4 StR 136/94).